Resolution: Die Jusos Hessisch Lichtenau sprechen sich entschieden für die Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms

Die Jusos Hessisch Lichtenau sprechen sich entschieden für die Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen durch die Stadt Hessisch Lichtenau aus.

Im Bewusstsein der dramatischen Schuldensituation der Stadt kann es ein simples „weiter so" nicht geben. Ohne entschlossenes Handeln und erhebliche Anstrengungen, wie sie durch den Beitritt zum Schutzschirm verpflichtend werden, wird sich die Situation in den nächsten Jahren nicht ernsthaft verbessern. Bislang erhöhen sich die bestehenden Verbindlichkeiten von über 50 Millionen Euro in atemberaubendem Tempo jährlich weiter, allein im aktuellen Jahr voraussichtlich um rund 5 Millionen Euro.

Die Chance, 13 Millionen Euro der Schulden nicht länger selbst tilgen zu müssen, sondern vom Land Hessen übernehmen zu lassen, darf nicht verspielt werden. Es gibt keine denkbare Argumentation, ein solches Vorgehen gegenüber den Bürgern zu erklären. Als Vertreter insbesondere der jungen Generation erwarten wir von den Mandatsträgern aller Fraktionen in dieser Frage ein verantwortliches Handeln und damit die Zustimmung zum Schutzschirm. Die Fehlentwicklungen im finanziellen Bereich können und dürfen nicht dauerhaft fortgeschrieben werden.

Ein „Nein" zum Schutzschirm und den nötigen Maßnahmen der Kostensenkung und Einnahmenerhöhung würde nicht nur den Verzicht auf die Entlastung um die 13 Millionen Euro nach sich ziehen, sondern auch zur Nichtgewährung von weiteren Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock führen. Zudem wäre mit der Versagung von Haushaltsgenehmigungen zu rechnen. Eine vollkommene Handlungsunfähigkeit der Kommunalpolitik wäre die Folge. Darüberhinaus darf nicht leichtfertig angenommen werden, dass die Banken überhaupt bereit sein werden, Kommunen ohne Haushaltsgenehmigung zukünftig Kredite zu gewähren. Im Lichte von stärkeren Eigenkapitalreservevorschriften der Banken und anderer Absicherungen - das Stichwort hierzu ist Basel 3 - werden Banken defensiver agieren müssen und/oder deutlich höhere Zinsen verlangen. Davon abgesehen ist auch nicht anzunehmen, dass das aktuell historisch niedrige Zinsniveau mittel- oder gar langfristig Bestand hat. Auch bei reiner Refinanzierung der Bestandsschulden kann selbst eine sehr moderate Zinserhöhung um 1 oder 2 % zu einer Vervielfachung der momentanen Zinsausgaben führen und damit die Schieflage des Haushalts massiv verschärfen. 

Um die Handlungsfähigkeit vor Ort langfristig auch für die junge Generation zu erhalten, sind im Moment die Teilnahme am Schutzschirm und entsprechende Sparmaßnahmen unvermeidlich. Uns ist bewusst, dass die nächste Jahre schmerzhafte Einschnitte in die bislang bereitgestellten Leistungen und Mehrkosten für die Bürgerschaft bedeuten. Nichtsdestotrotz sind diese im Interesse der Bürger selbst, denn jeder geliehene Euro muss eines Tages mit Zinsen zurückgezahlt werden - ein immer weiteres Verschieben der Zahlungen in die Zukunft hat keinen Sinn. Die aktuelle Lage in Südeuropa sollte als abschreckendes Beispiel dienen.

Die Jusos unterstützen jede sinnvolle Sparanstrengung. Viele Vorschläge sind bereits von Verwaltung und Politik gemacht worden. Weitere müssen folgen, es darf im politischen Prozess nicht zu vieles wieder abgeschwächt werden. Kürzungen durch alle Bereiche, die Streichung von nicht verpflichtenden Aufgaben, der Austritt der Stadt aus diversen Vereinen und Verbänden einschließlich der Werra-Meißner Tourismus Gesellschaft (mit Ausnahme vielleicht des Städte- und Gemeindebundes und des Arbeitgeberverbandes), die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen bei gleichzeitiger Streichung von Aufgaben, der Verzicht auf öffentlich finanzierte Feste einschließlich des in 2 Jahren anstehenden Heimatfestes sind genauso notwendig wie die Erhöhung der existierenden Gebühren von Friedhöfen bis zu Kindergärten und die Einführung neuer Gebühren z.B. für bislang kostenlosen Parkraum, die Erhöhung bestehender kommunaler Steuern wie der Hundesteuer und die Einführung neuer kommunaler Steuern wie Pferdesteuer oder Bettensteuer, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Die daraus resultierenden sinkenden Ausgaben und steigenden Einnahmen sollten nach dem erfolgreichen Ausgleich des Haushalts vordringlich zur Ablösung der Altschulden eingesetzt werden. Erst mit der Unabhängigkeit von Krediten folgt eine echte Unabhängigkeit von Banken und Finanzmärkten. Erst damit ist echter politischer Gestaltungsspielraum dauerhaft zu erreichen. Beides ist für die Zukunft notwendig. Die Zeit zu Handeln ist jetzt, die Verantwortung liegt bei den gewählten Mandatsträgern.